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Information zu den Elternbeiträgen, Stand 26.03.2020

Stadt zieht Elternbeiträge für April 2020 nicht ein!

Die Stadt Oberhausen verzichtet für den Monat April 2020 darauf, die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offene Ganztagsschulen im Primarbereich einzuziehen. Dies hat die Verwaltungsführung der Stadt am Dienstag, 24. März 2020, beschlossen. Zahlungspflichtige, die nicht am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmen, werden gebeten, bestehende Daueraufträge auszusetzen oder auf eine Einzelanweisung zu verzichten. Mit dieser Regelung ist allerdings noch kein endgültiger Verzicht auf die Elternbeiträge für den Monat April 2020 verbunden. Die endgültige Entscheidung hierüber wurde noch nicht getroffen. Ein späterer Einzug der Elternbeiträge für den Monat April 2020 bleibt daher ausdrücklich vorbehalten. Da noch nicht abzusehen ist, wie lange die derzeitige Situation anhält und wie und in welcher Form das Land den Einnahmeausfall im Kindertagesstättenbereich kompensiert, ist dieser vorläufige Verzicht auf die Einziehung der Beiträge zunächst auf den Monat April 2020 beschränkt.

Hintergrund: Die kurzfristige Maßnahme soll dazu beitragen, die Familien in Oberhausen zu entlasten. Denn mit der vom Land NRW beschlossenen Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen im Zuge der Eindämmung der Corona-Pandemie geht eine erhebliche Mehrbelastung für die Eltern durch die erforderliche Betreuung einher. Darüber hinaus sind die wirtschaftlichen Folgen für den Einzelnen noch nicht absehbar. Eine landeseinheitliche Regelung im Hinblick auf die Elternbeiträge ist bisher nicht getroffenen worden. Die einzelnen Kommunen gehen mit der Thematik unterschiedlich um, da eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen ist.“


 

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